Pressemitteilung Als eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Ampel-Regierung präsentierte Justizminister Marco Buschmann den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB. Nach Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter auch die SPD Wiesbaden…
Dieser Tage wird rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder salonfähig. Aktuell sehen wir dies bei den sogenannten „Corona-Demos“ oder „Spaziergängen“. Es geht dort schon lange nicht mehr um durchaus berechtigte Sorgen und Ängste: Rechtsextreme und die Neue Rechte nutzen diese…
WeiterlesenDie Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat den Weg bereitet für eine tangentiale Buslinie in den östlichen Bezirken. Nun sind Ihre und Eure Ideen gefragt!
WeiterlesenPressemitteilung Die SPD Wiesbaden blickt besorgt auf die aktuelle Entwicklung des deutschlandweiten Infektionsgeschehens, im Besonderen aber auf die Lage in Wiesbaden. „Uns ist bewusst, dass die Stadt Wiesbaden – wie ganz Hessen – von der Landesregierung im Stich gelassen wurde,…
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