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ORTSBEIRAT
Was ist eigentlich ein Ortsbeirat und welche Aufgaben hat er?

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist „die Gemeinde Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe“.

In den Städten können Ortsbezirke gebildet werden. Für jeden Ortsbezirk ist ein eigenständiger Ortsbeirat zu wählen. Wiesbaden hat insgesamt 26 Ortsbeiräte. Die Zahl der Mitglieder eines Ortsbeirates richtet sich nach der (amtlich festgestellten) Einwohnerzahl.

Der Ortsbeirat Erbenheim hat 11 Mitglieder. Nach dem Stärkeverhältnis der Parteien gehören ihm derzeit an:

6 Mitglieder der SPD, 4 Mitglieder der CDU, sowie 1 Mitglied der Linken.

Ortsvorsteher ist Wolfgang Reinsch (SPD), sein Vertreter ist Herr Marcus Auth (CDU).

Alle Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie beraten und beschließen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Erbenheim betreffen, anzuhören. Er hat aber auch ein umfassendes Vorschlagsrecht. Zu den besonders wichtigen Angelegenheiten, mit denen sich die Beiratsmitglieder befassen, zählen beispielsweise:

• Entwurf des städt. Haushaltes sowie der beabsichtigten Investitionen
• Errichtung, Erweiterung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Sport- und Spielplätze, Bürgerhaus usw.)
• Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen
• Kanal-, Straßen- oder sonstige Verkehrsplanungen
• Einrichtung oder Änderung von Verkehrslinien der ESWE (Stadtwerke) einschl. der Haltestellen
• Bauvorhaben von besonderer Bedeutung, die das Ortsbild beeinflussen können oder negative Auswirkungen für die Bevölkerung erwarten lassen

Tatsache ist, dass sich die Ortsbeiratsmitglieder von A (wie Abfall) bis Z (wie Zirkusgastspiel) mit nahezu allem befassen was die Einwohner Erbenheims belastet oder beschäftigt.

Da wir zwar einiges wissen und erfahren, aber sicherlich längst nicht alle Sorgen und Nöte kennen, sind wir für Ihre Fragen, Anregungen und Vorschläge, aber auch für konstruktive
Kritik immer ansprechbar.

Natürlich können wir Ihnen auch einen Besuch der Ortsbeiratssitzungen empfehlen, wenn Sie Ihr Anliegen diesem Gremium vortragen wollen. Hier können Sie Ihr Anliegen am Sitzungsbeginn in der Bürgerfragestunde jederzeit los werden. Diese Sitzungen finden ca. alle 6-8 Wochen statt und werden rechtzeitig in der Tagespresse, vor allem auch im Erbenheimer Anzeiger, mit der kompletten Tagesordnung angekündigt. Die aktuellen Termine können Sie auch auf unserer Homepage einsehen.

Wohnen Sie nicht nur in unserem Ortsbezirk, sondern versuchen Sie auch – gemeinsam mit uns – Lebensqualität und Umweltbedingungen aktiv zu gestalten. Es lohnt sich für Sie, für Ihre Angehörigen, für uns alle!!!


ORTSBEIRAT

Fraktion der SPD

Hier stellen wir Ihnen die Mitglieder der SPD-Ortsbeiratsfraktion vor.
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Anträge

Informieren Sie sich über die Anträge der SPD-Ortsbeiratsfraktion in Erbenheim.
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